Allgemeine Geschäftsbedingungen

InnerMatch GmbH

Die InnerMatch GmbH, Hauptstraße 50, 85614 Kirchseeon, vertreten durch die Geschäftsführer Ilias Pappas, Lucas Rothbauer und Sebastian Nell, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 305333, USt-IdNr. DE457033907, fortan nur „Anbieter" genannt, ist Betreiberin der App „Lovinn", fortan nur als „App" bezeichnet.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan ggf. „AGB" genannt) regeln den Nutzervertrag zwischen dem Anbieter und den Personen, die die App nutzen (fortan: „Nutzer" genannt). Zur besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet; es schließt ausdrücklich alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten mit ein.

Der Nutzer lädt sich die App aus einem App-Store auf sein Endgerät herunter. Mit der Registrierung eines Nutzerkontos in der App erklärt sich der Nutzer mit den nachstehenden AGB einschließlich der Community Richtlinien einverstanden.

Inhalt

1. Anwendungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Leistungen des Anbieters
4. Kostenpflichtige Funktionen
5. Abonnements
6. Kündigung des Nutzerkontos durch den Nutzer
7. Kündigung und Löschung des Nutzerkontos durch den Anbieter
8. Pflichten des Nutzers
9. Sanktionen bei Verstößen des Nutzers gegen seine Pflichten
10. Schadensersatz durch den Nutzer bei Verletzung seiner Pflichten
11. Gewährleistung für digitale Produkte
12. Haftung des Anbieters
13. Änderungen von Leistungen und Bedingungen
14. Streitbeilegung
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sondervorschriften für Nutzer außerhalb von Deutschland
16. Vertragsübernahme
17. Schlussbestimmungen
18. Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

1. Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der mobilen App des Anbieters, die auf diese AGB verweist. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den AGB in Widerspruch stehen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform. Diese AGB bilden zusammen mit den Community Richtlinien und etwaigen ergänzenden Bedingungen, die zwischen dem Nutzer und dem Anbieter vereinbart wurden, die Nutzungsbedingungen (nachfolgend zusammen: „Nutzungsbedingungen").

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar in der App sowie unter [www.lovinn.de/datenschutz]. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern informiert gesondert über die Datenverarbeitung.

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2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers für ein Nutzerkonto bei den Online-Diensten des Anbieters zustande.

2.2. Der Nutzer kann sich durch Ausfüllen des Registrierungsformulars kostenlos registrieren. Der Nutzer kann sich auch über die Connect-Funktionen von Drittanbietern (z. B. Google Connect) registrieren. Dabei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Nutzerprofilen bei den Drittanbietern in der Datenbank des Anbieters gespeichert. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters einverstanden und willigt in die Speicherung bestimmter Daten in der Datenbank des Anbieters ein.

2.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern aus sachlichen Gründen zu verweigern. Im Einzelnen sind dies die folgenden Gründe: Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, Maßnahmen zur Betrugsprävention, Zweifel an der Identität des Nutzers, Verdacht auf Spam, Zweifel am erforderlichen Alter, Täuschung, Registrierung in Märkten, in denen der Anbieter nicht verfügbar ist. Der Anbieter kann die Registrierung von weiteren Schritten abhängig machen, wie z. B. einem Identifizierungsprozess oder Maßnahmen zur Spamvermeidung.

2.4. Die Nutzung des Dienstes ist kostenlos. Der Nutzer kann kostenpflichtige Funktionen aktivieren, indem er sie kauft oder ein kostenpflichtiges Premium-Abonnement abschließt.

2.5. Für jeden Nutzer kann nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Bestehende Nutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Nutzerkonto registriert werden kann. Wiederholte Registrierungen sind für vom Anbieter gesperrte Nutzer verboten.

2.6. Die Nutzung ist nur natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Tritt die Volljährigkeit am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Nutzers zu einem späteren Zeitpunkt ein, gilt dieses Alter entsprechend.

3. Leistungen des Anbieters

3.1. Dating-App

‍ Der Anbieter betreibt mit der App ein soziales Netzwerk im Internet, über das sich die Nutzer kennenlernen können, um Partnerschaften und Freundschaften zu schließen. Die App enthält Steckbriefe, Profile, Fotos, Sprachmemos und Informationen zu den anderen Nutzern.

Registrierte Nutzer können bestimmte, vom Profilinhaber bereitgestellte Informationen bereits vor einem Match einsehen; hierzu gehören auch Sprachmemos, soweit der Nutzer diese in sein Profil einstellt. Fotos und bestimmte weiterführende persönliche Inhalte sind vor dem Zustandekommen eines Matches – welches durch ein gegenseitiges „Gefällt mir" entsteht – nicht zugänglich. Nach einem Match wird die Chat-Funktion freigeschaltet.

Weitere Inhalte werden im Chat schrittweise freigeschaltet: Nach dem Austausch von 6 Nachrichten wird für beide Nutzer eine zufällige Frage im Chat freigeschaltet; nach 24 Nachrichten werden die Profilbilder des jeweils anderen Nutzers freigeschaltet.

Der Anbieter gestattet seinen registrierten Nutzern, das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Nutzungsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiterzuleiten und mit anderen Nutzern zu teilen.

3.2. Sicherheit, Anwendungsbereich und Verfügbarkeit

‍ 3.2.1. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nachrichten zu übermitteln, bei denen der Verdacht besteht, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder in ähnlicher Weise missbräuchlich sind. Insbesondere besteht keine Verpflichtung zur Beförderung von Nachrichten, bei denen es sich um unaufgeforderte Werbenachrichten oder ähnlich Verdächtiges im Sinne der Community Richtlinien handelt.

3.2.2. Der Anbieter kann die Funktionalität und den Umfang seiner App ändern.

4. Kostenpflichtige Funktionen

4.1. Der Nutzer kann in der App verschiedene kostenpflichtige Zusatzfunktionen („kostenpflichtige Funktionen") erwerben, z. B. Abonnements.

4.2. Kostenpflichtige Funktionen können eine feste Laufzeit haben.

4.3. Kostenpflichtige Funktionen sind an das jeweilige Nutzerkonto geknüpft und nicht übertragbar.

4.4. Der Preis der jeweiligen kostenpflichtigen Funktion wird dem Nutzer vor Abschluss des endgültigen Kaufs angezeigt. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen kostenpflichtigen Funktion.

4.5. Der Erwerb kostenpflichtiger Funktionen erfolgt über den jeweiligen App-Store (Apple App Store bzw. Google Play Store). Nutzer mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union können kostenpflichtige Funktionen nur in der jeweiligen Landesversion der App erwerben, in der sie diesen Wohnsitz haben. Nutzer mit Wohnsitz in der Europäischen Union können kostenpflichtige Funktionen nur in der App-Version für die Europäische Union erwerben.

5. Abonnements

5.1. Ein Abonnement ist eine kostenpflichtige Funktion für die Dauer eines bestimmten Abrechnungszeitraums, für die der Nutzer eine wiederkehrende Gebühr entrichtet. Die Gebühr wird mit Abschluss des Abonnements fällig. Falls das Abonnement nicht gekündigt wird, wird die Gebühr zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums erneut fällig. Der zu zahlende Preis und der Abrechnungszeitraum werden vor der Bestellung angezeigt.

5.2. Abonnements sind an das jeweilige Nutzerkonto gebunden und nicht auf andere Nutzerkonten oder Personen übertragbar.

5.3. Beide Parteien können ein Abonnement mit einer Kündigungsfrist von 24 Stunden vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen.

5.4. Das Nutzerkonto bleibt von der Kündigung des Abonnements unberührt. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto nach der Kündigung ohne die im Abonnement enthaltenen Zusatzfunktionen weiter nutzen.

5.5. Abonnements werden über den App-Store abgeschlossen, über den sie erworben wurden, und sind auch dort zu kündigen:

• Abonnements, die über den Apple App Store abgeschlossen wurden, sind über die Abo-Verwaltung des Apple App Store zu kündigen.
• Abonnements, die über den Google Play Store abgeschlossen wurden, sind über die Abo-Verwaltung des Google Play Store zu kündigen.

Die App enthält hierfür einen Hinweis bzw. eine Schaltfläche, die den Nutzer zur Abo-Verwaltung des jeweiligen Stores führt. Der Anbieter ist bei der Durchführung von Rückbuchungen und Stornierungen dieser Käufe technisch eingeschränkt; Erstattungen richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Stores.

5.6. Der Anbieter kann ein Abonnement aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers oder die Ablehnung desselben mangels Masse, ein schwerwiegender Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, wiederholte Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen und die Nutzung des Nutzerkontos für illegale Aktivitäten.

5.7. Kündigt der Anbieter ein Abonnement aus einem wichtigen Grund, den der Nutzer zu vertreten hat, so hat der Nutzer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

6. Kündigung des Nutzerkontos durch den Nutzer

6.1. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

6.2. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto kündigen, indem er in der App in seinem Nutzerkonto die Löschfunktion betätigt. Dazu findet er in den Kontoeinstellungen der App eine entsprechende Option „Konto löschen". Die Kündigung kann auch in Textform (z. B. per E-Mail) oder in Schriftform (z. B. per Brief) erfolgen. Im Falle der Kündigung in Textform muss der Nutzer sich identifizieren, z. B. indem er die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angibt, die er in seinem Nutzerkonto hinterlegt hat. Andernfalls ist eine Zuordnung zum Nutzerkonto nicht möglich.

6.3. Wird das Nutzerkonto vom Nutzer gekündigt, wird es einschließlich der mit ihm verbundenen Daten gelöscht und ist nicht mehr in der App abrufbar. Es erlöschen alle darin enthaltenen oder dort aktivierten kostenpflichtigen Funktionen. Über einen App-Store abgeschlossene Abonnements sind zusätzlich über den jeweiligen Store zu kündigen (Ziffer 5.5); die Löschung des Nutzerkontos beendet ein dort laufendes Abonnement nicht automatisch.

7. Kündigung und Löschung des Nutzerkontos durch den Anbieter

7.1. Der Anbieter kann das Nutzerkonto ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Das Recht des Anbieters, das Nutzerkonto aus wichtigem Grund zu kündigen (Ziffern 9.2 und 9.3), bleibt hiervon unberührt. Die ordentliche Kündigung erfolgt in Text- oder Schriftform.

7.2. Kündigt der Anbieter das Nutzerkonto aus Gründen, die der Nutzer nicht zu vertreten hat, hat der Nutzer Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Preises für die mit dem Nutzerkonto verbundenen kostenpflichtigen Funktionen, sofern die kostenpflichtigen Funktionen nicht vollständig genutzt oder verbraucht wurden. Erfolgte der Erwerb über einen App-Store, wird die Erstattung nach Maßgabe der Bedingungen des jeweiligen Stores abgewickelt.

7.3. Wird das Nutzerkonto vom Anbieter ordentlich gekündigt, wird es nach Ablauf der Kündigungsfrist einschließlich der mit ihm verbundenen Daten gelöscht und ist nicht mehr in der App abrufbar.

8. Pflichten des Nutzers

8.1. Wahrheitsgemäße und zutreffende Informationen, Bewertung durch den Anbieter

‍ 8.1.1. Der Nutzer darf für die App ein Pseudonym nutzen. Wenn sich der Nutzer entscheidet, Informationen (z. B. Angaben zu seiner Person oder Bilder) in sein Nutzerkonto einzustellen, müssen diese der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit zutreffend beschreiben, wie in den Community Richtlinien im Detail geregelt ist.

8.1.2. Der Nutzer stellt sicher, dass er unter der bei der Registrierung angegebenen Telefonnummer erreichbar ist, sofern er eine solche hinterlegt hat. Der Nutzer wird die beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer aktuell halten und die Kommunikation mit dem Anbieter über diese Adresse abwickeln. Der Nutzer soll in der Kommunikation per E-Mail von der beim Anbieter hinterlegten E-Mail-Adresse schreiben, um eine Zuordnung zu einem Nutzerkonto zu ermöglichen. Wenn der Nutzer von einer anderen E-Mail-Adresse oder nicht per E-Mail kommuniziert, muss der Nutzer seine Identität nachweisen, damit seine Anfrage bearbeitet werden kann. Verzögerungen aufgrund fehlender Angaben des Nutzers gehen zu seinen Lasten.

8.1.3. Der Nutzer verpflichtet sich, nur seine eigenen Daten (inkl. E-Mail-Adresse und Telefonnummer) und nicht die einer anderen Person anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung, die Kreditkartendaten oder Daten sonstiger Zahlungsmittel Dritter anzugeben.

8.1.4. Der Anbieter darf die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben überprüfen lassen, um die Identität der Nutzer und die Funktionsweise der App sicherzustellen. Der Nutzer wird auf Aufforderung durch den Anbieter seine Identität nachweisen oder sich verifizieren. Bei Ablehnung oder Nichtverifizierung ist der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

8.2. Verhalten des Nutzers und Nutzerinhalte, Gewährung von Nutzungsrechten

‍ 8.2.1. Der Nutzer ist verpflichtet, sich in der App entsprechend der Community Richtlinien zu verhalten.

8.2.2. Nutzer sind allein für die von ihnen verbreiteten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine Inhalte den Vorgaben der Community Richtlinien entsprechen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte von Nutzern, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, zu löschen oder zu sperren und das Nutzerkonto des verantwortlichen Nutzers vorübergehend zu sperren oder im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes und von wiederholten Verstößen das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

8.2.3. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich auf das Verbreitungsgebiet der App und zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Inhalten (z. B. Fotos, Profiltexte, Sprachmemos) ein, die er in die App hochlädt oder dort erstellt. Dieses Nutzungsrecht ist ausschließlich auf den Zweck der Bereitstellung und des Betriebs der App beschränkt und umfasst nur die hierfür technisch erforderlichen Handlungen, insbesondere das Speichern, Vervielfältigen, Anzeigen und Übermitteln der Inhalte an andere Nutzer im Rahmen der vorgesehenen App-Funktionen sowie die Einräumung entsprechender Rechte an technische Dienstleister (z. B. Hosting), soweit dies für den Betrieb der App erforderlich ist. Eine Nutzung zu Werbezwecken, eine Bearbeitung über das technisch Erforderliche hinaus oder eine Verwendung zum Training von KI-Systemen erfolgt nicht. Nicht erfasst von dem Nutzungsrecht sind Inhalte, die der Nutzer im Rahmen der privaten Kommunikation mit einem anderen Nutzer über die Privatnachrichtenfunktionen der App erstellt bzw. hochlädt. Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung der jeweiligen Inhalte bzw. des Nutzerkontos, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8.2.4. Der Nutzer versichert und steht dafür ein, dass er die Verfügungsbefugnis hat, die Nutzungsrechte nach Ziffer 8.2.3. einzuräumen. Falls dem Nutzer bekannt werden sollte, dass nicht von der Verfügungsbefugnis gedeckte Rechte Dritter bestehen, so hat er den Anbieter hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

8.3. Private Nachrichten der Nutzer

‍ 8.3.1. Der Nutzer darf keine privaten Nachrichten verschicken, die gegen die Community Richtlinien verstoßen. Diese Pflicht wird durch die Community Richtlinien konkretisiert. Der Anbieter darf die privaten Nachrichten der Nutzer mithilfe des von ihm eingesetzten SPAM-Filters auf SPAM-Verdacht prüfen und nutzen, um den SPAM-Filter zu trainieren.

8.3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, private Nachrichtenverläufe und darin enthaltene Bilder, Videos und Audioaufzeichnungen (z. B. Sprachnachrichten) regelmäßig und in geeigneter Weise zu speichern. Private Nachrichtenverläufe einschließlich der darin enthaltenen Bilder, Videos und Audioaufzeichnungen werden 6 Monate nach der letzten Aktivität im jeweiligen Nachrichtenverlauf oder nach Löschung des Kontos durch einen der beteiligten Nutzer gelöscht, sofern sie nicht zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich sind.

8.4. Haftung für das Profil des Nutzers und Sorgfaltspflichten

‍ 8.4.1. Der Nutzer legt für sein Nutzerkonto als Zugangsdaten seine E-Mail-Adresse und/oder Mobilfunknummer und ein Passwort fest. Der Nutzer muss ein sicheres Passwort wählen und darf das Passwort nicht bei einem anderen Dienst wiederverwenden. Das Passwort ist vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren, es darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Sobald Anlass besteht, eine Kenntnisnahme durch Dritte zu vermuten, muss der Nutzer das Passwort unverzüglich ändern und den Vorgang unverzüglich dem Anbieter melden.

8.4.2. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die mit seinem Profil vorgenommen werden, sei es durch eigenes Handeln des Nutzers oder durch Handeln Dritter, die infolge vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Nutzers, insbesondere infolge der Nichtbeachtung der Maßgaben der Ziffer 8.4.1., Zugriff auf dessen Profil erlangt haben.

8.4.3. Es ist Aufgabe des Nutzers, regelmäßige Sicherungen von seinen Daten vorzunehmen.

8.4.4. Der Anbieter kann nicht alle Angaben aller Nutzer im Einzelnen überprüfen, da die Angaben aufgrund ihres Umfangs und der eingeschränkten Möglichkeiten zur Identifikation von Personen im Internet nur teilweise überprüfbar sind. Auch wenn ein Nutzer als verifiziert bezeichnet ist, bedeutet das nicht, dass der Anbieter alle Angaben dieser Person überprüft hat oder diese zutreffend sind. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Seriosität der Angaben eines anderen Nutzers, mit dem er in Interaktion treten möchte, zu prüfen.

9. Sanktionen bei Verstößen des Nutzers gegen seine Pflichten

9.1. Der Anbieter kann Inhalte von Nutzern, die gegen die Community Richtlinien verstoßen, unwiderruflich entfernen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch den Anbieter gelöschten Inhalte besteht nicht. Der Anbieter kann Inhalte von Nutzern, die gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen, bei Strafverfolgungsbehörden melden; es besteht die Verpflichtung, den Behörden solche Meldungen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 zu übermitteln.

9.2. Verstößt der Nutzer gegen diese Vertragsbedingungen oder Community Richtlinien, kann der Anbieter abhängig von der Schwere und Anzahl der Verstöße (1) den Nutzer verwarnen, (2) einzelne Funktionen der App für den Nutzer vorübergehend sperren, (3) das Nutzerkonto vorübergehend sperren, (4) einzelne Funktionen der App für den Nutzer dauerhaft sperren, (5) das Nutzerkonto dauerhaft sperren oder (6) das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen und eine erneute Registrierung untersagen. Eine Verwarnung und die vorgenannten Sperrungsoptionen gelten als schriftliche Ermahnung.

9.3. Begeht der Nutzer Straftaten unter Verwendung seines Nutzerkontos, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto ohne vorherige Sanktion nach Ziffer 9.2. und ohne anderweitige Mitteilung außerordentlich fristlos zu kündigen.

9.4. Kündigt der Anbieter das Nutzerkonto aus einem vom Nutzer zu vertretenden Grund, hat der Nutzer den entstandenen Schaden zu ersetzen.

9.5. Ein Nutzer, der die App (1) für gewerbliche oder geschäftliche Zwecke nutzt oder (2) auf der App über seine Identität täuscht oder die Identität eines anderen vortäuscht, verpflichtet sich, an den Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 Euro zu zahlen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

10. Schadensersatz durch den Nutzer bei Verletzung seiner Pflichten

Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung seiner Pflichten aus diesen AGB und den Community Richtlinien ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter bzw. seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

11. Gewährleistung für digitale Produkte

11.1. Stellt der Anbieter dem Nutzer digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen (digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB) bereit, gewährleistet der Anbieter, dass diese während der Bereitstellungsdauer der vereinbarten sowie der objektiv erforderlichen Beschaffenheit entsprechen (§§ 327d, 327e BGB).

11.2. Der Anbieter stellt dem Nutzer Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts zu erhalten, einschließlich Sicherheitsupdates, und informiert den Nutzer hierüber (§ 327f BGB). Installiert der Nutzer eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Anbieter nicht für Mängel, die allein auf die fehlende Aktualisierung zurückzuführen sind, sofern der Anbieter den Nutzer über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat.

11.3. Bei einem Mangel des digitalen Produkts stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere auf Nacherfüllung, auf Preisminderung sowie auf Beendigung des Vertrags und – nach Maßgabe der Ziffer 12 – auf Schadensersatz.

11.4. Für unentgeltlich bereitgestellte digitale Produkte gelten die gesetzlichen Bestimmungen für solche Leistungen.

12. Haftung des Anbieters

12.1. Eine Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

12.1.1. durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten, das heißt einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer besonders vertrauen darf, weil sie die Vertragsdurchführung und die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht, verursacht worden ist oder

12.1.2. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Nebenpflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

12.1.3. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen ist.

12.1.4. Haftet der Anbieter gemäß den Ziffern 12.1.1 und 12.1.2 und liegt dabei nur leichte Fahrlässigkeit vor, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten des Anbieters verursacht werden, welche nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Anbieters gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder solche Folgeschäden waren bei Vertragsschluss für den Anbieter erkennbar.

12.2. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

12.3. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen vermeidbar gewesen wäre.

12.4. Der Anbieter haftet nicht für rechtswidrige Inhalte anderer Nutzer, die nicht von dem Anbieter selbst in die App eingestellt wurden, sofern der Anbieter keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte hatte.

12.5. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen zugunsten des Anbieters gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13. Änderungen von Leistungen und Bedingungen

13.1. Der Anbieter kann diese Bedingungen und/oder die erbrachten Dienstleistungen in der App oder Teile davon ändern, wenn diese Änderungen objektiv gerechtfertigt oder aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen erforderlich sind und wenn diese Änderungen dem Nutzer zumutbar sind. Solche Änderungen können sachlich gerechtfertigt sein, um die Sicherheit der App zu gewährleisten (z. B. bei technischen Entwicklungen oder Umständen, die die Bereitstellung der Dienste oder Systeme gemäß diesen Bedingungen beeinträchtigen oder gefährden können), um bestehende Funktionen zu verbessern oder der App zusätzliche Funktionen hinzuzufügen, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen oder um die fortlaufende Funktionsfähigkeit der App zu gewährleisten.

13.2. Aktualisierungen, die erforderlich sind, um die Vertragserfüllung zu gewährleisten, gelten nicht als Änderung der App.

14. Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sondervorschriften für Nutzer außerhalb von Deutschland

15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2. Abweichend von Ziffer 15.1 bleibt für Nutzer mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Recht unberührt, sich auf die Anwendung von zwingendem Recht des Landes ihres Wohnsitzes zu berufen, das durch vertragliche Abreden nicht abgeändert werden kann.

15.3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere Verbrauchergerichtsstände, bleiben unberührt.

16. Vertragsübernahme

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. Einstellung oder grundlegende Änderung des Geschäftsmodells, Änderung der Rechtslage, die die Fortführung des Geschäftsbetriebs in der bisherigen Form unmöglich macht) kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer auf ein geeignetes Unternehmen übertragen. Geeignet ist nur ein Unternehmen, das unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, die begründete Erwartung einer ordnungsgemäßen Fortführung der Vertragsbeziehungen zu den Nutzern bietet. Macht der Anbieter von dieser Vertragsübertragung Gebrauch, wird er den Nutzer darüber mindestens 4 Wochen im Voraus unter Angabe des übernehmenden Unternehmens informieren. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung zu kündigen.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Seiten. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

17.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Bei Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist die deutsche maßgeblich.

18. Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

18.1. Widerrufsrecht

‍ Für Nutzer, die Verbraucher sind, gilt in Bezug auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags (kostenpflichtige Funktion/Abonnement) auf der Grundlage dieser Bedingungen folgendes Widerrufsrecht.

Diese Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter, InnerMatch GmbH, Hauptstraße 50, 85614 Kirchseeon, support@lovinn.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Ziffer 18.4) verwendet werden, was jedoch nicht zwingend ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

18.2. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

‍ Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer (1) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (2) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Verlangt der Nutzer bei einem Vertrag über eine digitale Dienstleistung, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, und übt er anschließend sein Widerrufsrecht aus, so schuldet er dem Anbieter einen angemessenen Betrag (Wertersatz) für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB).

Der Nutzer erteilt die vorgenannte Zustimmung bzw. das vorgenannte Verlangen sowie die jeweilige Bestätigung im Bestellvorgang gesondert.

18.3. Folgen des Widerrufs

‍ Wenn der Nutzer den Vertrag wirksam widerruft (Ziffer 18.1), hat der Anbieter alle Zahlungen, die er von dem widerrufenden Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der widerrufende Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ein etwaiger Wertersatz nach Ziffer 18.2 bleibt unberührt.

Hinweis zu In-App-Käufen: Erfolgte der Kauf über den Apple App Store oder den Google Play Store, wird die Abwicklung von Erstattungen über den jeweiligen Store nach dessen Bedingungen vorgenommen.